Nutzungsbedingungen
Die Zero-Waste-Aktionswochen sind ein Projekt der Zero-Waste-Agentur, die eine von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt geförderte Initiative der Berliner Stadtreinigung ist. Die Zero-Waste-Agentur (im Folgenden ZWA) hat die Zero-Waste-Aktionswochen initiiert und nimmt in den Veranstaltungskalender Angebote auf, die mit den Themen Ressourcenschonung, Abfallvermeidung, Zero Waste, zirkuläres Wirtschaften und Kreislaufwirtschaft verknüpft sind.
Sinn und Zweck der Onlineplattform (zerowaste-aktionswochen.de) ist das Publizieren von Veranstaltungen und Aktivitäten zum Mitmachen sowie dazugehörige Informationen rund um die Themen Zero Waste, Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Ressourcenschonung in dem Zeitraum vom 21.10. bis 24.11.2024. Die Onlineplattform enthält Informationen zu den Aktivitäten und Veranstaltungen in diesem Zeitraum und wird danach die jeweils vergangenen Aktionswochen auf dieser Plattform weiterhin dokumentieren.
Technischer Betreiber der Onlineplattform zerowaste-aktionswochen.de ist die Berliner Stadtreinigung (im Folgenden BSR). Die Anbieter informieren auf der Onlineplattform über ihre Veranstaltungen und Angebote zum Mitmachen, indem sie auf der Onlineplattform die einzelnen Termine eintragen und über das Formular einreichen.
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzungsbedingungen als Voraussetzung der Eintragungen auf zerowaste-aktionswochen.de:
§ 1 Anwendungsbereich und Teilnahmekriterien
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln das zwischen der BSR und den Anbietern begründete Nutzungsverhältnis. Für die Erstellung eines Eintrags auf zerowaste-aktionswochen.de ist die Anerkennung auf Basis der vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Teilnahmekriterien notwendig. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese durch die BSR schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere finden Geschäftsbedingungen von Anbietern keine Anwendung.
(2) Es dürfen nur Angebote bzw. Veranstaltungen eingetragen werden, die inhaltlichen Bezug zu den Themen Ressourcenschonung, Abfallvermeidung, Zero Waste, zirkuläres Wirtschaften und Kreislaufwirtschaft haben. Der Anbieter verpflichtet sich durch das Anklicken bzw. die Bestätigung während des Einreichungsvorgangs zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und der Teilnahmekriterien. Die vollständigen Teilnahmekriterien sind hier https://zerowaste-aktionswochen.de/teilnahmekriterien einzusehen. Im Regelfall müssen durch den Anbieter alle Teilnahmebedingungen erfüllt sein. In gut begründeten Fällen sind Abweichungen von einzelnen Kriterien möglich, wenn diese von der ZWA genehmigt wurden.
(3) Die Inanspruchnahme des Onlineplattform setzt einen Internet-Zugang des Anbieters voraus. Der Internet-Zugang ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.
(4) Die BSR behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Die BSR ist nicht verpflichtet, auf derartige Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen ausdrücklich hinzuweisen. Es gilt jeweils die aktuelle, auf der Onlineplattform veröffentlichte Fassung der Nutzungsbedingungen. Anbieter müssen sich bei der Nutzung der Onlineplattform regelmäßig über den aktuellen Stand der Nutzungsbedingungen vergewissern. Dem Anbieter ist freigestellt, die seit seiner Einreichung(en) geänderten Nutzungsbedingungen nicht anzunehmen. Er muss dies der ZWA per E-Mail (kontakt@zerowasteagentur.de) mitteilen. In diesem Fall werden eingereichte Angebote ggf. gelöscht.
(5) Die Nutzungsbedingungen werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
§ 2 Eintragung und Änderungsmitteilungen
(1) Die Eintragung erfolgt auf Anfrage des Anbieters via Onlineplattform unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, wenn die Voraussetzungen unter (2) erfüllt sind. Die Verifizierung des Eintrags erfolgt durch das Team der ZWA, die nach Prüfung des Eintrags diesen online im Veranstaltungskalender veröffentlicht oder nicht.
(2) Die zur Einreichung erforderlichen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Es muss sich um ein Angebot oder eine Veranstaltung im Zeitraum vom 21.10. bis 24.11.2024 handeln. Die ZWA behält sich die Prüfung der Angaben und Teilnahmekriterien vor und entscheidet in über die Veröffentlichung des Eintrags. Bestehen keine Bedenken, schaltet die ZWA die Eintragung frei. Eine Benachrichtigung des Anbieters erfolgt nur bei Nicht-Veröffentlichung. Ein Anspruch eines Anbieters auf Eintragung und Veröffentlichung eines Angebots besteht nicht.
(3) Die BSR ist bei Bestehen konkreter Anhaltspunkte für eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder der vorliegenden Nutzungsbedingungen ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, die Eintragung abzulehnen.
(4) Bei Änderung der E-Mail-Adresse verpflichtet sich der Anbieter, die ZWA über diese Änderung unverzüglich zu informieren via E-Mail an kontakt@zerowasteagentur.de . Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Daten auf der Website immer auf dem aktuellen Stand sind und prüft alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sollten nach der Veröffentlichung von Angeboten und Veranstaltungen Korrekturen am Eintrag nötig sein, wendet sich der Anbieter schnellstmöglichst mit den Korrekturangaben per E-Mail an kontakt@zerowasteagentur.de damit die Änderungen durch das Team der ZWA umgesetzt werden können.
§ 3 Pflichten des Anbieters
(1) Der Anbieter hat jede Handlung zu unterlassen, die über die zweckentsprechende Nutzung der Onlineplattform hinausgeht oder die gegen geltendes Recht verstößt. Das Einstellen von Inhalten, die gegen geltende Gesetze, Verordnungen, behördliche Vorschriften, Richtlinien und Bekanntmachungen oder die guten Sitten verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder bei denen es sich sonst um verbotene Inhalte im Sinne der nachfolgenden Auflistung handelt, ist den Anbietern untersagt. „Verbotene Inhalte“ sind Inhalte, die
(a) geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter (Urheber-/Leistungsschutzrechte, Werktitel, Designs, Patente, Marken, Unternehmenskennzeichen etc.) verletzen,
(b) gegen Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte verstoßen,
(c) schädliche Codes (Viren, Trojaner, Würmer etc.) oder andere Programme enthalten, die Systeme, Programme, Daten etc. beschädigen oder beeinträchtigen können,
(d) diffamierend bzw. verunglimpfend sind,
(e) irreführend bzw. täuschend sind oder
(f) in sonstiger Weise inakzeptabel sind.
§ 4 Kosten, Verfügbarkeit, Wartungsarbeiten
(1) Die BSR stellt dem Anbieter die Benutzung der Webseite, insbesondere die technische Infrastruktur, unentgeltlich zur Verfügung. Sollten im Rahmen der Nutzung der Webseite Kosten, z.B. für den erforderlichen Internetzugang, anfallen, hat derjenige die Kosten zu tragen, bei dem sie anfallen.
(2) Die Verfügbarkeit und die Funktionsfähigkeit der Webseite kann nicht ununterbrochen gewährleistet werden und aufgrund von Umständen außerhalb des Wirkungs- bzw. Machtbereichs der BSR, z. B. technische Störungen oder Ausfälle ohne Verschulden der BSR, zeitweise nicht verfügbar sein. Wegen solcher äußeren Umstände ergeben sich keine Ansprüche der Nutzer/Anbieter gegenüber der BSR.
§ 5 Haftung
(1) Die ZWA bemüht sich, dass die Inhalte zur Zeit der Online-Veröffentlichung korrekt sind. Sie kann jedoch hinsichtlich der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Daten keine Gewähr leisten. Haftungsansprüche gegen zerowaste-aktionswochen.de oder die ZWA, bzw. BSR, welche sich auf materielle oder immaterielle Schäden beziehen, die durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Zerowaste-aktionswochen.de bzw. die ZWA und BSR schließen jegliche Verantwortung für die Richtigkeit und die Aktualität der Inhalte auf zerowaste-aktionswochen.de aus. Dies gilt ebenso für alle mit zerowaste-aktionswochen.de verlinkten Websites und für alle Websites, die auf zerowaste-aktionswochen.de verweisen. Insbesondere wird jede Verantwortung für strafrechtlich relevante Inhalte irgendwelcher Art auf verlinkten oder verlinkenden Websites abgelehnt.
(3) zerowaste-aktionswochen.de bzw. die ZWA und BSR übernehmen keine Garantie für den Betrieb der Website zerowaste-aktionswochen.de und schließen jede Haftung aus für eine allfällige Schädigung von Hard- oder Software durch Viren oder technische Probleme irgendwelcher Art. Der Zugriff auf zerowaste-aktionswochen.de geschieht auf eigene Verantwortung und Gefahr.
§ 6 Haftungsfreistellung durch den Anbietenden
(1) Der Anbieter ist verpflichtet, die BSR von sämtlichen Ansprüchen Dritter und hierdurch entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten in angemessener Höhe freizustellen, sofern diese auf einer der nachfolgend aufgeführten Rechtsverletzungen des Anbieters beruhen:
a) der Verletzung jeglicher Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen durch den Anbieter;
b) der Beanstandung Dritter, dass die vom Anbieter eingestellten Inhalte geistige Eigentumsrechte (Urheber-/Leistungsschutzrechte, Patente, Marken, Unternehmenskennzeichen, Werktitel, Designs etc.) oder sonstige Rechte anderer (Persönlichkeitsrechte, einschließlich Rechte am eigenen Bild etc.) verletzen.
(2) Für den Fall einer Drittinanspruchnahme der ZWA bzw. BSR ist der Anbieter verpflichtet, der BSR unverzüglich auf Anfrage wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen bereitzustellen, die für die Prüfung der Drittansprüche und eine etwaige Rechtsverteidigung erforderlich sind.
§ 7 Dauer, Kündigung und Löschung
(1) Der Eintrag auf Basis dieser Nutzungsbedingungen gilt bis zum Abschluss der Zero-Waste-Aktionswochen im jeweiligen Jahr. Auch danach sind die Daten ggf. noch im Bereich der Dokumentation der Zero-Waste-Aktionswochen auf der Onlineplattform zerowaste-aktionswochen.de auf unbestimmte Zeit einsehbar.
(2) Der Anbieter kann seinen Eintrag jederzeit löschen, indem er eine entsprechende Nachricht an kontakt@zerowasteagentur.de sendet. Der Eintrag und damit zusammenhängende Daten werden dann so schnell wie möglich gelöscht.
(3) Die ZWA bzw. BSR ist bei Bestehen konkreter Anhaltspunkte für eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder der vorliegenden Nutzungsbedingungen ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, Einträge vorübergehend oder endgültig zu löschen. Bei einer endgültigen Löschung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung der Daten.
(4) Die ZWA behält sich vor, Einträge, die ungenügend sind oder wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen, ohne Begründung zu löschen. Bei vermehrten negativen Rückmeldungen von Kunden über einen Anbieter kann die ZWA nach Rücksprache mit dem Anbieter die Einträge löschen.
(5) Das Recht zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch die ZWA aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 8 Urheberrecht
(1) Alle generellen Inhalte auf zerowaste-aktionswochen.de sind urheberrechtlich geschützt. Ihre öffentliche und kommerzielle Nutzung bedarf der schriftlichen Bewilligung der ZWA. Ebenso ist es untersagt, das Design und das Logo zu öffentlichen oder zu kommerziellen Zwecken zu kopieren und zu verändern.
(2) Ebenfalls der Bewilligung bedarf die Integration (Einbau) von Seiten oder Seitenelementen von zerowaste-aktionswochen.de auf anderen Websites. Das Setzen eines Hyperlinks auf zerowaste-aktionswochen.de gilt nicht als Integration.
(3) Die nicht autorisierte Verwertung von abgedruckten oder in elektronischen Datenbanken enthaltenen Einträgen durch Dritte ist unzulässig, sofern sie nicht durch die Anbieter selbst erfolgt.
(4) Durch das Herunterladen oder Kopieren von Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien werden keinerlei Rechte bezüglich der Inhalte übertragen. Die Urheberrechte und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien auf zerowaste-aktionswochen.de gehören ausschließlich der ZWA oder dem jeweiligen Anbieter, der diese hochgeladen hat. Bei Nutzung bzw. Hochladen von Bildern Dritter ist der Urheber des Bildes bzw. die Rechteinhaberin zu deklarieren. Der Anbieter trägt die Verantwortung für seine hochgeladenen Daten und bestätigt mit dem Akzeptieren vorliegender Nutzungsbedingungen, dass er ausschließlich Daten hochlädt, für die er die Rechte innehat. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung der Urheberrechtsträger im Voraus einzuholen.
§ 9 Datenschutz
Die Eintragung sowie die Nutzung erfolgt auf Anfrage des Anbieters und impliziert die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Anbieters im für die Bereitstellung und Nutzung aufgrund der vorliegenden Bedingungen notwendigen Umfang. Weitere Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten können der Datenschutzinformation entnommen werden https://zerowaste-aktionswochen.de/datenschutz.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die ZWA bzw. BSR übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen von zerowaste-aktionswochen.de auch an Orten außerhalb Deutschlands nach Eintragung abgerufen und heruntergeladen werden dürfen. Soweit Nutzende von außerhalb Deutschlands auf die Plattform zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich.
(2) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist der Gerichtsstand Berlin vereinbart.
(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die BSR kann die Nutzungsbedingungen ändern oder ergänzen (vgl. § 1 Abs. 4).
(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
Stand: 06.09.2024